Konstituierende Sitzung vom 1.11.2016, Zählgemeinschaft SPD/FDP im neuen Rat

Mit Verwunderung hat die WiN die Berichterstattung verfolgt, in der auf die neue Mehrheitsgruppe im Rat zwischen FDP und SPD hingewiesen wurde.

Dieser Zusammenschluss zeichnete sich weder im alten Rat noch im Wahlkampf ab, mit keiner Silbe hat die FDP etwas in dieser Richtung angedeutet. Im Gegenteil hatte man nicht nur während der Kommunalwahl, sondern ebenso im letzten Rat noch vehement gegen die SPD opponiert – doch diese Haltung ist mit einer Unterschrift nun überraschend zu den Akten gelegt worden.

Die SPD hat - auf der Suche nach der verlorenen sicheren Mehrheit im Rat – Gespräche nach allen Seiten geführt, so stellt es sich jetzt dar. Bereits am 5. Oktober war man seitens der Sozialdemokraten aktiv mit ebendiesem Anliegen an die WiN herangetreten, anschließend dann an FDP und Grüne.

Aufgrund ihres Selbstverständnisses als unabhängige Wählerinitiative, die keinen Fraktionszwängen unterliegen will, hat man sich in der Fraktion eindeutig gegen eine solche angebotene Zählgemeinschaft ausgesprochen.

Die WiN hat seit ihrer Gründung immer auf wechselnde Mehrheiten gesetzt, da nur so die Vielfalt der Meinungen im Rat eine Chance hat. Mit dem jetzigen Zusammenschluss der FDP und SPD ist ein vielfältiges Meinungsspektrum als Entscheidungsbasis nun für Nordenham allerdings Geschichte.

Wie die Zusammenarbeit zukünftig im Rat ablaufen wird, hat die gestrige konstituierende Sitzung bereits deutlich gemacht:

  • Der Ratsvorsitzende versuchte, einen Tagesordnungspunkt einzuschieben, dessen Inhalt nur die Fraktionen der FDP und SPD kennen. Bis heute liegt der WIN ein solcher Antrag nicht vor, um sich damit inhaltlich auseinander setzen zu können.

  • Da wird in der Ratssitzung ein Antrag der SPD, der auch sicherlich der ihr nun angeschlossenen FDP bekannt war, für die Besetzung des Theaterbeirates verteilt, der am 24.10.16 an den Bürgermeister versandt wurde. In der Vergangenheit war es so, dass zumindest die Fraktionsvorsitzenden über solche kurzfristigen Anträge per Mail informiert wurden, damit sich innerhalb der Fraktionen eine Meinung gebildet werden konnte. Das war nun bei diesem TOP nicht mehr möglich.

Eine von der SPD auch in den Hochglanzprospekten der Wahlwerbung stets betonte und vielbeschworene „gute Zusammenarbeit“ kann die WiN in solchem Verhalten nicht erkennen. Dieser Auftakt machte ganz deutlich, worauf die neue politische „Ehe“ zwischen FDP und SPD abzielt: Keine Überzeugungsarbeit mehr leisten zu wollen im Rat, keine gesunden Kompromisse mit unterschiedlichen Ansichten mehr finden zu müssen, sondern eigene Interessen bequem mit der neu gewonnenen Stimmenmehrheitsgarantie durchzudrücken.

Die WiN wird sich auf die neue Zählgemeinschaft einstellen und durch konstruktive, inhaltlich fundierte Oppositionsarbeit auch in Zukunft die Stadt und ihre Menschen an die erste Stelle setzen.

Es ist zu hoffen, dass auch CDU und Grüne die politische Entwicklung in Nordenham kritisch begleiten.

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