Keine Unterstützung für die Pläne der SPD, das stadteigene Klärwerk zu verkaufen

Den von der SPD angedachten Verkauf des stadteigenen Klärwerkes lehnt die WIN entschieden ab. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. [if !supportLineBreakNewLine] [endif]

Als Verkaufsargument wird von der Mehrheitsgruppe einzig die vom Bund der Steuerzahler kritisierte hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Nordenham angeführt.

Allein deshalb über den Verkauf des Klärwerkes nachzudenken, ist aus Sicht der WIN mehr als abenteuerlich.

Die Mehrheitsgruppe stellte in der Presse zwei Varianten vor. [if !supportLineBreakNewLine] [endif]

Zum einen den Verkauf an den OOWV. Andere Städte und Gemeinden in unserem Landkreis haben leidvoll erfahren, dass die Beiträge massiv steigen, wenn es zu einem Verkauf an den OOWV kommt. Das will die WIN für Nordenham unbedingt verhindern. Derzeit hat die Stadt mit 2,38 Euro Schmutzwasser- und 0,46 Euro Niederschlagsgebühr einen der niedrigsten Beiträge im gesamten Landkreis. [if !supportLineBreakNewLine] [endif]Die in den Raum gestellten Synergieeffekte sind nicht erkennbar, das Gegenteil ist der Fall.

Die Stadt gäbe jede Entscheidungsmöglichkeit aus der Hand, was Kanal- und Straßensanierungen betrifft. Derzeit, Beispiel „Weserstraße“, kann Nordenham zwecks Kostenminimierung selbst planen und entscheiden, dass zeitgleich sowohl Kanal als auch Straße saniert werden.

Bei einem Verkauf an den OOWV ist das nicht mehr möglich, die Erhöhung der Kosten ist absehbar. [if !supportLineBreakNewLine] [endif]

Ebenso unsinnig ist für die WIN die von der SPD ins Spiel gebrachte Neugründung einer kommunalen GmbH. Wenn die Stadt alleiniger Gesellschafter ist, fließen die Ergebnisse automatisch, seien sie positiv oder negativ, mit in den Haushalt ein.

Sie sind zwar nicht mehr im originären, aber in einem Schattenhaushalt. Auch hier haftet die Stadt wie bisher für die Schulden.

Durch eine solche Neugründung ist nichts gewonnen, das ist reine Kosmetik.

Völlig unerwähnt geblieben sind außerdem die beträchtlichen Kosten für die Neugründung einer GmbH - für die Erstellung von Bilanzen, für das Einsetzen und die fortlaufende Unterhaltung eines Geschäftsführers wie auch der notwendigen Kontrollorgane wie Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Das wären zusätzliche Kosten, denen keine Gewinne gegenüberstehen. [if !supportLineBreakNewLine] [endif]

Man kann sein Tafelsilber nur einmal verkaufen. Die Stadt würde durch eine Veräußerung unwiederbringlich ihr eigenes Vermögen vermindern - wenn man den im Raum stehenden Zahlen folgt, um die runde Summe von 22 Mio Euro. Selbst für den Fall, dass die komplette Summe tatsächlich für den Abtrag der aktuellen Schulden hergenommen würde, hätte das keinen Effekt auf die finanzielle Alltagssituation der Stadt. Nur ihr Vermögen wäre deutlich kleiner geworden. Und die Kosten, die auf Bürger und Stadt zukommen werden, unübersehbar. Das Klärwerk war und ist kein Problemkind und man darf keines daraus machen. Aus Sicht der WIN ist das verantwortungslos. [if !supportLineBreakNewLine] [endif]

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