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WiN

„Die Schwierigkeit liegt nicht darin, die neuen Ideen zu finden,
sondern darin, die alten loszuwerden.“

John Maynard Keynes, Ökonom

- die Unabhängigen

Thema Rathausturm - Fragen und Antrag der WIN im Stadrat

Die Sicherungsmaßnahmen für den Rathausturm wurden im Jahr 2016 vorgenommen.

 

Insbesondere wurden im Bauausschuss vom 22. September 2016 die verschiedenen Varianten vorgestellt und in der Beschlussvorlage mit einem Kostenvolumen von 291.252,50 Euro diskutiert und beschlossen.

 

Danach hat es in verschiedenen Ausschüssen Sachstandsberichte gegeben.

 

Zuletzt wurde im Bauausschuss vom 17. Januar 2018 unter Punkt N. 15.2 von der Verwaltung erklärt, dass im Laufe des Jahres eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt und für 2019 vorbereitende Maßnahmen erfolgen sollen.

 

Die WIN stellt für die nächste Ratssitzung folgende Fragen und bittet, diese dort zu beantworten:

 

  1. Welche Kosten sind seit Beginn der Sicherungsmaßnahmen aus 2016 bis heute beim Rathausturm angefallen ?
     

  2. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes, in dem es um die Unterbringung der Dienststellen aus dem Rathausturm ging:
    Ist dies zwischenzeitlich geschehen?

    2.1  Wenn ja, mit welchem Ergebnis ?

    2.2  Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

     

  3. Wann konkret beabsichtigt die Verwaltung, eine Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen?
    Die bisherige ‚Terminierung‘– im Laufe des Jahres – hält die WIN für zu vage.
    Wir schlagen daher vor, diese im 2. Bauausschuss nach den Sommerferien vorzustellen.

     

  4. Sind in den zurückliegenden Monaten substanzielle Gespräche geführt worden bezüglich der zukünftigen Standorte der Antennenanlagen, die sich derzeit auf dem Dach des Rathausturmes befinden?

    4.1  Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus?

    4.2  Wenn nicht, für wann sind diese notwendigen Gespräche geplant?

    4.3  Wann laufen die derzeit geltenden Verträge mit den Eignern der Antennen aus?


     

  5. Der Antrag der WIN vom 23. September 2016 ist bis heute nicht beantwortet. Wann ist damit zu rechnen?

 

Über die Ergebnisse werden wir berichten.

 

 

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