Nordenhamer Finanzkrise - 
noch keine Aufklärung

 

Die öffentliche Ratssitzung am 18. März 21 brachte keine wirklich neuen Erkenntnisse.

Wir hatten auf Offenheit und das Bekenntnis zu ihren Fehlern gehofft von denen, die den Finanzskandal verursacht haben.
Leider vergeblich, es wird also weitergehen müssen und von unabhängiger Seite die Verantwortlichkeiten geklärt werden.

Hier zum Nachlesen die Rede von Dr. Ulrich Kerney, die er in der Friedeburg vor den Anwesenden aus Rat, Verwaltung und Einwohnern gehalten hat.

Außerdem Berichte von NDR Hallo Niedersachsen und Radio Bremen buten un binnen


 

Nach der ersten Fassungslosigkeit über die Mitteilung in Sachen Greensill, herrscht mittlerweile bei der WIN neben Unverständnis vor allem Ärger über die ungeklärten Vorgänge.
Dass die Verwaltung verlauten ließ (NWZ, 6.3.21), der Stadtrat sei „in der Vergangenheit […] über die Haushalts- und Kassenlage informiert worden“, hat es nicht besser gemacht.

Die WIN hat nach der offiziellen Pressemitteilung der Verwaltung in den örtlichen Tageszeitungen den Eindruck gewonnen, dass nun dem Rat, der Bank und der BaFin der Schwarze Peter zugeschoben werden soll. Einem so unlauteren Vorgehen in einer selbstgemachten Krise stellen wir uns in aller Deutlichkeit entgegen. So einfach kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die WIN wird sich umgehend an die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch wenden, um eine vollständige Untersuchung und Klärung zu beantragen.
Die Vorgänge rund um die Greensill-Affäre muss aus Sicht der Unabhängigen zwingend von externer Seite auf mögliches Fehlverhalten geprüft und die Ergebnisse transparent gemacht werden.

 
 

Der folgende Fragenkatalog geht von der Wählerinitiative an die Verwaltung und den Bürgermeister der Stadt Nordenham, die sie in einer unverzüglich einzuberufenden Sondersitzung des Finanzausschusses oder, wenn das in der Kürze der Zeit nicht machbar sein sollte, einer außerordentlichen Ratssitzung beantwortet haben will:

 

 

  1. Seit wann bestehen zwischen der Greensill Bank und der Stadt Nordenham Geschäftsbeziehungen?
     

  2. Auf welcher Grundlage sind diese Geschäftsbeziehungen entstanden?
     

  3. Wann sind die ersten Einzahlungen auf die Konten der Bank geflossen?
     

  4. Wie haben sich die Einzahlungen bis zum heutigen Tage entwickelt?
     

  5. Wie hoch ist der heutige Kontostand genau?
     

  6. Die Einlagensicherung der Bank wurde für Einlagen der Kommunen geändert und nicht mehr für diese gewährt. Seit wann gab es diese Einlagensicherung nicht mehr?
     

  7. Wer war zu diesem Zeitpunkt für die Anlage und Verwaltung der Finanzen zuständig?
     

  8. War der Stadt Nordenham diese Änderung der Geschäftsbedingungen bekannt?
     

  9. Wenn ja, seit wann?
     

  10. Wie hat die Stadt über diese Änderung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erhalten?
     

  11. Welche realistischen Möglichkeiten sehen Sie, die gefährdeten Gelder für die Stadt zu retten?
     

  12. In ihrer Pressemitteilung vom 5. März 2021 haben Sie erläutert, dass der Stadtrat über die Höhe der Geldanlage im Rahmen der Berichte über die Haushalts- und Kassenlage informiert wurde.
    Wir bitten dringend um Mitteilung, in welchem Protokoll explizit auf eine Geldanlage bei der Bank Greensill und die Höhe der Einlage hingewiesen wurde?

     

  13. Nach Ihren Ausführungen handelt es sich bei der Bank, zumindest bei der Muttergesellschaft, um eine Ltd. Warum wurde angesichts dieser Rechtsform nicht ein besonderes Augenmerk auf die Bedingungen der Einlagensicherung geworfen?
     

  14. Eine Begründung zur Geldanlage bei der Greensill Bank war, Strafzinsen für Plus-Konten zu vermeiden.
    Warum hat die Stadtverwaltung keine Streuung dieses hohen Guthabens von 13.5 Mill. auf mehrere Banken vorgenommen?

     

  15. Haben für diese Anlageformen auch Gespräche mit hiesigen Banken stattgefunden?
     

  16. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
     

  17. Gibt es für Anlagen in einer bestimmten Größenordnung eine sog. Anlagenrichtlinie in der Stadtverwaltung Nordenham?
     

  18. Falls ja, seit/ab wann?
     

  19. Falls, nein, beabsichtigen Sie, eine solche einzuführen?
     

  20. Welche Auswirkungen wird ein evtl. Verlust der 13,5 Mill. Euro auf die kommenden Haushalte haben?
     

  21. Werden die laufenden Ausgaben der Stadt in Zukunft gesichert sein?
     

NWZ Online vom 6.3.21     Plus-Artikel

nord24 vom 7.3.21

Textauszug: 

Bürgermeister verspricht Transparenz

Die Stadt Nordenham hat bis zu 13,5 Millionen Euro bei einer Bank mit einem sehr speziellen Geschäftsmodell angelegt: der Greensill-Bank, die im Wesentlichen von Australien und London aus agiert und auch in Bremen ein Institut führt. Die deutsche Bankenaufsicht BaFin hat das Geldhaus wegen drohender Überschuldung geschlossen. Der Stadt und auch rund 50 weiteren deutschen Kommunen droht der Verlust ihrer Einlagen. Die Frage ist nun, wer bei der Stadt eigentlich entschieden hat, 13,5 Millionen Euro Greensill anzuvertrauen. Bürgermeister Carsten Seyfarth verspricht Transparenz bei der Aufklärung.
 

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