Unsere Pressemitteilung vom 10. Mai

 

Nordenhamer Finanzskandal

Der abschließende Bericht des vom Rat beauftragten Rechnungsprüfungsamtes ( RPA ) liegt zwar noch nicht endgültig vor, aber es zeichnet sich ab, dass die bisherige Dienstanweisung für die Geldanlagen der Stadt Nordenham völlig unzureichend ist.

Dies hat sich u.a. durch die Akteneinsicht deutlich gezeigt, die von Vertretern der WIN in dieser Woche vorgenommen wurde.
Es fand sich keine ausreichende Dokumentation, warum die Gelder ausschließlich bei der Greensill Bank angelegt wurden, ebenso wenig ließ sich schlüssig klären, wie die Entscheidungsfindung für diese Geldanlagen erfolgte. Daher ist umso wichtiger, diese mangelhafte Anlagerichtlinie neu zu fassen.

In der Ratssitzung vom 18. März 2021 wurde einstimmig auf Grund des Antrages der WIN beschlossen, dass diese Richtlinie bis zum 30. April 2021 geändert wird und ein entsprechender Vorschlag vom Bürgermeister an den Rat erfolgt.
„Bis heute ist dies trotz anders lautender Zusage zum großen Ärger der Unabhängigen nicht geschehen.

Die Wählerinitiative fordert nachdrücklich, dass diese Neufassung spätestens in der Ratssitzung am 27. Mai 2021 vorgestellt wird“, sagt Joachim Gorges. „Weitere Verzögerungen darf es nicht mehr geben.“  Ein solch hoher Vermögensschaden für die Stadt wäre mit einer soliden Dienstanweisung nicht möglich gewesen und darf sich zukünftig nicht wiederholen.

Grundsätzlich sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um die verlorenen Gelder wieder zurück zu erhalten. Hier kann ein Zusammenschluss der betroffenen Städte und Kommunen in einer Interessengemeinschaft hilfreich sein.
Zu fragen wäre dabei jedoch, wie teuer ist eine solche Beteiligung und worin liegen die Gründe, dass lediglich 17 von 50 betroffenen Städten/ Gemeinden mitmachen? Sind diese nachvollziehbar und sollte man sich deshalb eher nicht beteiligen?
Dieser Zusammenschluss dient ausschließlich dazu, durch einen ein Gutachter die Chancen zu eruieren, ob überhaupt Schadensersatzansprüche z.B an die BAFIN, die WP Gesellschaft oder den Kreditvermittler erfolgreich geltend gemacht werden können.
Wenn dies Gutachten irgendwann vorliegen sollte, muss sehr genau geprüft werden, ob ein Klageweg tatsächlich aussichtsreich ist und beschritten werden sollte - oder ob man damit nicht womöglich gutes Geld schlechtem Geld hinterher wirft.


Kein Verständnis hat die Wählerinitiative für das ausgebliebene Amtshilfeersuchen an die Kommunalaufsicht vonseiten des amtierenden Bürgermeisters. Das lässt sich auch nicht damit begründen, dass diese von sich aus mit einigen Fragen an die Stadt herangetreten sei.
„Es hätte zwingend der erste Schritt zur vielbeschworenen Transparenz sein müssen, ein solches Ersuchen unmittelbar nach Bekanntwerden des Nordenhamer Finanzdebakels an die Kommunalaufsicht zu richten. Mittlerweile sind acht Wochen verstrichen - ein derartiges Versäumnis ist nicht vertrauensbildend, was den Willen zur Aufklärung und zur Übernahme der eigenen Verantwortlichkeiten betrifft“, so Silvia Kerney.
Mit anvertrauten Geldern von und für die Bürger:innen wurde schlicht spekuliert - und die gesetzlich verankerte oberste Maxime der sicheren Geldanlage außer Acht gelassen.

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Als Artikel zu finden in der NWZ und der  Kreiszeitung Wesermarsch 
 

 

 

 

 

 

 

Die öffentliche Ratssitzung am 18. März 21 brachte keine wirklich neuen Erkenntnisse.

Wir hatten auf Offenheit und das Bekenntnis zu ihren Fehlern gehofft von denen, die den Finanzskandal verursacht haben.
Leider vergeblich, es wird also weitergehen müssen und von unabhängiger Seite die Verantwortlichkeiten geklärt werden.

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Hier zum Nachlesen die Rede von Dr. Ulrich Kerney, die er in der Friedeburg vor den Anwesenden aus Rat, Verwaltung und Einwohnern gehalten hat.

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Außerdem Berichte von NDR Hallo Niedersachsen und Radio Bremen buten un binnen

 

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Nach der ersten Fassungslosigkeit über die Mitteilung in Sachen Greensill, herrscht mittlerweile bei der WIN neben Unverständnis vor allem Ärger über die ungeklärten Vorgänge.
Dass die Verwaltung verlauten ließ (NWZ, 6.3.21), der Stadtrat sei „in der Vergangenheit […] über die Haushalts- und Kassenlage informiert worden“, hat es nicht besser gemacht.

Die WIN hat nach der offiziellen Pressemitteilung der Verwaltung in den örtlichen Tageszeitungen den Eindruck gewonnen, dass nun dem Rat, der Bank und der BaFin der Schwarze Peter zugeschoben werden soll. Einem so unlauteren Vorgehen in einer selbstgemachten Krise stellen wir uns in aller Deutlichkeit entgegen. So einfach kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die WIN wird sich umgehend an die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch wenden, um eine vollständige Untersuchung und Klärung zu beantragen.
Die Vorgänge rund um die Greensill-Affäre muss aus Sicht der Unabhängigen zwingend von externer Seite auf mögliches Fehlverhalten geprüft und die Ergebnisse transparent gemacht werden.

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Der folgende Fragenkatalog geht von der Wählerinitiative an die Verwaltung und den Bürgermeister der Stadt Nordenham, die sie in einer unverzüglich einzuberufenden Sondersitzung des Finanzausschusses oder, wenn das in der Kürze der Zeit nicht machbar sein sollte, einer außerordentlichen Ratssitzung beantwortet haben will:

 

 

1. Seit wann bestehen zwischen der Greensill Bank und der Stadt Nordenham Geschäftsbeziehungen?
    

2. Auf welcher Grundlage sind diese Geschäftsbeziehungen entstanden?
    

3. Wann sind die ersten Einzahlungen auf die Konten der Bank geflossen?
    

4. Wie haben sich die Einzahlungen bis zum heutigen Tage entwickelt?
    

5. Wie hoch ist der heutige Kontostand genau?
    

6. Die Einlagensicherung der Bank wurde für Einlagen der Kommunen geändert und nicht mehr für diese gewährt. Seit wann gab es diese Einlagensicherung nicht mehr?
    

7. Wer war zu diesem Zeitpunkt für die Anlage und Verwaltung der Finanzen zuständig?
    

8. War der Stadt Nordenham diese Änderung der Geschäftsbedingungen bekannt?
    

9. Wenn ja, seit wann?
    

10. Wie hat die Stadt über diese Änderung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erhalten?
     

11. Welche realistischen Möglichkeiten sehen Sie, die gefährdeten Gelder für die Stadt zu retten?
     

12. In ihrer Pressemitteilung vom 5. März 2021 haben Sie erläutert, dass der Stadtrat über die Höhe der Geldanlage im Rahmen der Berichte über die Haushalts- und Kassenlage informiert wurde.
    Wir bitten dringend um Mitteilung, in welchem Protokoll explizit auf eine Geldanlage bei der Bank Greensill und die Höhe der Einlage hingewiesen wurde?
     

13. Nach Ihren Ausführungen handelt es sich bei der Bank, zumindest bei der Muttergesellschaft, um eine Ltd. Warum wurde angesichts dieser Rechtsform nicht ein besonderes Augenmerk auf die Bedingungen der Einlagensicherung geworfen?
     

14. Eine Begründung zur Geldanlage bei der Greensill Bank war, Strafzinsen für Plus-Konten zu vermeiden.
    Warum hat die Stadtverwaltung keine Streuung dieses hohen Guthabens von 13.5 Mill. auf mehrere Banken vorgenommen?
     

15. Haben für diese Anlageformen auch Gespräche mit hiesigen Banken stattgefunden?
     

16. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
     

17. Gibt es für Anlagen in einer bestimmten Größenordnung eine sog. Anlagenrichtlinie in der Stadtverwaltung Nordenham?
     

18. Falls ja, seit/ab wann?
     

19. Falls, nein, beabsichtigen Sie, eine solche einzuführen?
     

20. Welche Auswirkungen wird ein evtl. Verlust der 13,5 Mill. Euro auf die kommenden Haushalte haben?
     

21. Werden die laufenden Ausgaben der Stadt in Zukunft gesichert sein?